Nutzungsbedingungen für die Onlineplattform WiWa1.5

§1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen den Nutzenden und dem Betreiber der Seite, dem Universität Bayreuth, Abteilung für Stadt- und Regionalentwicklung (im Folgenden: Anbieter), die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Webseite und insbesondere der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn die Nutzenden diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Webseite und der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung werden die Nutzenden Mitglied der Community.

(2) Die Nutzenden dürfen ihren Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Die Nutzenden sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Die Profilinformationen der Nutzenden können innerhalb der Community von allen registrierten Nutzenden jederzeit gegenseitig eingesehen werden. Die Profilinformationen erscheinen auch auf der Plattform des Anbieters und auf wechange.de in der Kartenansicht und in den Ergebnissen der Suchleiste.

(4) Die Profilinformationen können optional von den Nutzenden auch gegenüber nicht registrierten Besuchenden öffentlich gemacht werden. Diese Option ist standardmäßig zum Schutz der Privatsphäre deaktiviert und kann nur von den Nutzenden selbst aktiviert werden.

(5) Nicht registrierte Besuchende können den Namen und gegebenfalls das Profilbild der registrierten Nutzenden öffentlich einsehen.

(6) Die Nutzenden sind selbst voll verantwortlich für die von ihnen veröffentlichten Inhalte.

§3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet den Nutzenden, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzenden dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich eine Onlineplattform mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch der Nutzenden auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche der Nutzenden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern die Nutzenden Ansprüche gegen diese geltend machen.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§5 Pflichten der Nutzenden

(1) Die Nutzenden verpflichten sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Die Nutzenden verpflichten sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
die Werbung enthalten,
die parteipolitischen Inhalte enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang der Nutzenden zu sperren. Die Nutzenden sind verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen die Nutzenden einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch die Nutzenden geltend machen. Die Nutzenden verpflichten sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Die Nutzenden sind außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§6 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer bzw. der jeweiligen Nutzerin. Die Nutzenden räumen dem Anbieter mit dem Einstellen ihrer Beiträge jedoch das Recht ein, diese dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Die Nutzenden haben gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der von ihnen erstellten Beiträge.

§7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Nutzenden können ihre Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang der Nutzenden sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang der Nutzenden sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang der Nutzenden zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die von den Nutzenden erstellten Inhalte zu löschen.

§8 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzenden erstellten Inhalte zu löschen.

§9 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzenden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluß des Kollisionsrechts.